Gewerbe

Gewerbeanzeigen

• Gewerbeanmeldung
• Gewerbeummeldung
• Gewerbeabmeldung
• Angaben zu weiteren gesetzlichen Vertretern

Die Gewerbeordnung (GewO) geht vom Grundsatz der Gewerbefreiheit aus. Jedermann hat somit Zugang zu allen gewerblichen Tätigkeiten. Allerdings sind die Tätigkeiten der örtlich zuständigen Gemeinde anzuzeigen. Wer gemäß § 14 GewO den selbstständigen Betrieb eines bestehenden Gewerbes als Haupt- oder Filialbetrieb betreibt, muss dies anzeigen. Das gleiche gilt auch, wenn der Betrieb verlegt, der Gegenstand des Gewerbes gewechselt oder ausgedehnt wird sowie bei der Beendigung der Tätigkeit.

Seit 1. Januar 2023 besteht eine Anzeigepflicht  bei Änderung des Namens des Gewerbetreibenden nach § 14 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2a GewO.

Ohne Bedeutung ist, ob diese Tätigkeit haupt- oder nebenberuflich ausgeübt wird. Darüber hinaus bedürfen gewerbliche Tätigkeiten einer Erlaubnis, wenn ein besonderes Schutzbedürfnis vorliegt.

Erforderliche Unterlagen bei der Gewerbeanmeldung

• Gewerbeanmeldung
• Personalausweis oder Reisepass
• Vollmacht bei Vertreter
  Nur erforderlich, wenn der Anzeigende nicht selbst vorspricht.
• Aufenthaltstitel
  Nur erforderlich, wenn der Anzeigende nicht Staatsangehöriger eines EU-Landes ist.
• Auszug aus Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister
  Nur erforderlich wenn, die Eintragung in einem Register vorgenommen wurde.
• Gesellschaftervertrag
  Nur erforderlich, wenn zum Zeitpunkt der Gewerbeanzeige die Gesellschaft noch in Gründung ist.
  Bei juristischen Personen muss dieser bereits notariell beglaubigt sein.
• Handwerkskarte
  Nur erforderlich, wenn eine Eintragung bei der zuständigen Handwerkskammer erfolgte.

Dokumente aus dem Ausland:
Für Dokumente, die nicht in deutscher Sprache verfasst sind, ist eine Übersetzung vorzulegen.
Wird ein Dokument im Herkunftsland des Anzeigenden nicht ausgestellt, so ist dies durch eine Versicherung an Eides statt oder eine nach dem Recht des Herkunftslandes vergleichbare Handlung zu ersetzen.

Auskünfte zu Gewerbe

• Gewerbezentralregisterauskunft

Gemäß § 149 Gewerbeordnung wird beim Bundeszentralregister ein Gewerberegister geführt. Der Inhalt des Gewerbezentralregisters ergibt sich aus §149 Abs. 2 GewO, der die eintragspflichtigen Vorgänge abschließend aufführt.

Nach § 14 Absatz 5 Satz 2 der Gewerbeordnung (GewO) dürfen Namen, die betriebliche Anschrift und die angezeigte Tätigkeit des Gewerbebetreibenden allgemein zugänglich gemacht werden.

Gewerberechtliche Erlaubnisse

• Anzeige eines vorübergehenden Gaststättengewerbes
• Anzeige zur Durchführung einer Einkaufsveranstaltung
• Reisegewerbeerlaubnis - Antrag auf Erteilung, Verlängerung oder Ausdehnung
• Antrag zur Teilnahme-Bewerbung am Wochenmarkt

• Geeignetheitsbestätigung für Spielgeräte

Spielgräte im Sinne des § 33c Abs. 3 Gewerbeordnung dürfen nur aufgestellt werden, wenn die Stadt Mittweida als zuständige Behörde schriftlich bestätigt, dass der Aufstellort den Grundlagen der Durchführungsbestimmungen entspricht. Dazu ist ein schriftlicher Antrag zu stellen.

• Erlaubnis für Spielhallen

Wer gewerbsmäßig entsprechend des § 33i Gewerbeordnung eine Spielhalle betreiben will, muss eine Erlaubnis bei der Stadt Mittweida beantragen. Ein Antrag kann abgefordert werden.

• Reisegewerbekarte

Wer außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung oder ohne eine solche zu haben selbstständig tätig sein will, benötigt eine Reisegewerbekarte (RGK) nach Titel III der Gewerbeordnung insbesondere §§ 55 GewO.

• Marktfestsetzung

Wenn eine Messe, eine Ausstellung, ein Spezialmarkt oder Jahrmarkt, ein Wochenmarkt oder ein Volksfest veranstaltet werden soll, kann ein Antrag auf Festsetzung nach Titel IV der Gewerbeordnung, insbesondere die §§ 64 bis 69 und 70 GewO betreffend, gestellt werden.

• Ankündigung eines Wanderlagers gemäß § 56 a Gewerbeordnung

Bei Verkaufsveranstaltungen im Reisegewerbe, bei denen von einer festen Verkaufsstelle aus vorübergehend Waren angeboten oder Bestellungen aufgenommen werden, spricht man von einem Wanderlager.